Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat sich mit der Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier getroffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Premierminister Xavier Bettel betonten nach der Sitzung die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz sowohl bilateral wie auch im Rahmen der Großregion und im Hinblick auf gemeinsame Ziele in der Europäischen Union. Diese Kooperation präge das Zusammenleben und die Entwicklung in beiden Ländern seit Jahren positiv und nehme eine Vorreiterrolle in Europa ein.
Besserer Zugang zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt
„Mit der Entwicklung der Metropolstrategie wollen wir die grenzüberschreitenden Verflechtungen weiter stärken und unsere Potenziale im europäischen und internationalen Wettbewerb noch besser nutzen“, sagte Malu Dreyer, die dieses Thema im Arbeitsprogramm ihrer Gipfelpräsidentschaft fest verankert hat. Beide Regierungen setzen sich für einen besseren Zugang zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt ein und wollen die Zusammenarbeit insbesondere in der Berufsbildung, in der Jugendarbeitsmarktpolitik und auf dem Pflegearbeitsmarkt ausbauen.
Forderung grenzüberschreitender Ausbildung
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat darauf hingewiesen, dass die berufliche Mobilität in der Grenzregion zentral zur Entwicklung eines gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraumes beiträgt. Man fördere deshalb auch die grenzüberschreitende Ausbildung: „Seit nunmehr vier Jahren hat Luxemburg eine großherzogliche Verordnung, die festlegt, dass der Auszubildende einen Lehrvertrag in einem Luxemburger Betrieb hat, die schulische Ausbildung aber im Ausland stattfinden kann. Aus diesem Grunde sind wir sehr an einer Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitendenden Berufsbildung interessiert.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung waren Fragen der Verkehrsinfrastruktur und die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Rheinland-Pfalz und dem Großherzogtum. Beide Seiten begrüßten die weit fortgeschrittene Zusammenarbeit im Bereich des Radverkehrs und werden daran festhalten, grenzüberschreitend ein komfortables Fahrplan- und Tarifauskunftssystem zu etablieren. Die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs sei ein wichtiger Beitrag zur Lösung der Probleme im grenzüberschreitenden Verkehr. Neben den Maßnahmen, die bereits in der Umsetzung oder Vorbereitung seien, wurde die Reaktivierung der Trierer Weststrecke als vordringlich erachtet.
INTERREG-Projekts mit den Partnern in der Großregion
Beim Thema Energie und Umwelt sind beide Regierungen der Meinung, dass die Unternehmen der Umwelttechnikbranche zu Wachstum und Beschäftigung in der Großregion beitragen. Gleichzeitig sei die Branche ein Schlüsselsektor für die Entwicklung hin zu einer Green Economy. Beide Regierungen bekräftigten, dass sie die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen werden und die Initiierung eines entsprechenden INTERREG-Projekts mit den Partnern in der Großregion unterstützen.
Offene Grenzen in Europa sind ein gemeinsames Anliegen. Luxemburg und Rheinland-Pfalz sind gute Beispiele dafür, dass offene Grenzen und ein hoher Grad an innerer Sicherheit möglich sind. Zudem sprechen sich beide Regierungen gegen die europäische Förderung von Atomenergie aus und unterstützen mit ambitionierten Standards in der EU eine Verschärfung der europäischen Sicherheitsbestimmungen für Atomkraftwerke. Die grenznah zu Luxemburg und Rheinland-Pfalz gelegenen Anlagen Cattenom und Tihange sowie das AKW Fessenheim sollen möglichst rasch stillgelegt werden.
Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014
Premierminister Bettel und Ministerpräsidentin Dreyer appellierten gemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, sich an der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 zu beteiligen. Dies sei für die weitere Entwicklung eines sozialen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Europa ohne Grenzkontrollen von hoher Bedeutung.
Bild: Treffen des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit der Staatsregierung des Großherzogtums Luxemburg unter der Leitung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Premierminister Xavier Bettel in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion heute in Trier.
Communiqué par le ministère d’État