Vorstellung des ersten nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Am 1. Dezember 2025 wurde der nationale Aktionsplan zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (PAN AR) vom Minister für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen, Max Hahn, dem Minister für Arbeit, Georges Mischo, sowie dem Minister für Wohnungsbau und Raumentwicklung, Minister für Bildung, Kinder und Jugend, Claude Meisch, vorgestellt. 

Nach einer Debatte über Rassismus im Parlament und der Verabschiedung eines entsprechenden Antrags, gab das Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen (MFSVA) im Jahr 2020 beim CEFIS und LISER eine Studie in Auftrag, um die Situation in Luxemburg zu analysieren. Die 2022 unter dem Titel "Rassismus und ethnisch-rassistische Diskriminierung in Luxemburg" veröffentlichte Studie zeigt, dass Rassismus im Großherzogtum nach wie vor Realität ist.

Darüber hinaus geht aus der Studie hervor, dass nicht nur Menschen afrikanischer Herkunft am häufigsten Opfer von Diskriminierung werden, sondern dass vor allem drei Bereiche betroffen sind: Bildung, Arbeit und Wohnen.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen wurde der vorliegende Aktionsplan vom MFSVA in Zusammenarbeit mit 12 Ministerien und in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsinstitutionen und von Rassismus betroffenen Personen ausgearbeitet. Dieser Plan orientiert sich auch am Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und soll dieses zum ersten Mal systematisch und koordiniert umsetzen.

Mit 23 Zielen und 118 Maßnahmen soll dieser Plan Rassismus und jede Form von rassistischer Diskriminierung auf koordinierte und bereichsübergreifende Weise bekämpfen und so zu einer gleichberechtigteren und gerechteren Gesellschaft beitragen.

"Rassismus hat in einem multikulturellen Land wie Luxemburg keinen Platz. Mit diesem Plan bekräftigt die Regierung ihr entschlossenes Engagement für den Aufbau einer integrativen Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt, Toleranz und Solidarität als Grundlagen unseres Zusammenlebens geprägt ist. Jeder Mensch muss in Luxemburg seinen Platz finden können, unabhängig von seiner Herkunft", betonte Max Hahn.

Minister Claude Meisch fügte hinzu: "Es berührt mich zutiefst, wenn Kinder in der Schule allein aufgrund ihres Aussehens, ihres Namens oder ihrer Herkunft Ungerechtigkeiten erleben müssen. Die Schule muss in der Lage sein, den Bedürfnissen einer sehr vielfältigen Schülerschaft gerecht zu werden, um allen Schülern gleiche Erfolgschancen zu bieten. Ebenso inakzeptabel ist es, dass Familien bei der Wohnungssuche aus denselben Gründen immer wieder abgelehnt werden. Mit diesem Aktionsplan bekräftigt Luxemburg sein Engagement für die Beseitigung von Diskriminierung im Alltag und in den Köpfen, sei es in der Schule, beim Zugang zu Wohnraum oder in anderen Bereichen des sozialen Lebens. Unser Ziel ist klar. Wir möchten, dass jedes Kind und jede Familie in Luxemburg in Respekt und Würde und mit echten Zukunftsperspektiven leben kann.

Der Aktionsplan sieht daher konkrete Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen sowie Sensibilisierung, Datenerhebung und Unterstützung der Opfer vor.

In diesem Zusammenhang sind unter anderem folgende Beispiele zu nennen:

• die Umsetzung eines Projekts mit einer zentralen Anlaufstelle, die Unterstützung, einen sicheren Raum für den Austausch zwischen Betroffenen schafft, und über Opferhilfsdienste sowie Möglichkeiten der Strafanzeige informiert;
• die Schaffung eines Labels "Ich engagiere mich gegen Rassismus" für den privaten und öffentlichen Sektor mit strengen Kriterien;
• die Entwicklung von Antirassismus-Schulungen für Fachleute in verschiedenen Bereichen;
• die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen für die breite Öffentlichkeit in enger Zusammenarbeit mit Rassismusopfern.

Um eine wirksame Umsetzung und strenge Überwachung der verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten, enthält der Plan genaue Indikatoren sowie einen Zeitplan für die Durchführung jeder einzelnen Maßnahme. Der Plan sieht auch eine klare Aufsicht vor, die zwei Gremien umfasst: eine interministerielle Koordinierungsgruppe, in der die Ansprechpartner aller beteiligten Ministerien vertreten sind, sowie eine Begleitgruppe, der Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsinstitutionen und des Hohen Rates für interkulturelles Zusammenleben angehören.

Einzelheiten sind dem Text des Aktionsplans zu entnehmen, dessen vollständige Fassung auf der Website des Ministeriums für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen verfügbar ist.

Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen, des Ministeriums für Bildung, Kinder und Jugend, des Ministeriums für Wohnungsbau und Raumentwicklung und des Ministeriums für Arbeit